Amtsgericht Frankfurt am Main
- Abmahnkosten bei Ed Hardy-Plagiaten
Leitsatz:
1. Der Kläger, der seinen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten auf einen Plagiats-Vorwurf (hier: gefälschte Ed Hardy-Ware) stützt, kommt seiner Beweislast nach, wenn er darlegt, dass ein Produkt in dieser Ausgestaltung (T-Shirt mit Logo und V-Ausschnitt) gar nicht hergestellt wird. Es obliegt dann dem Beklagten darzulegen, warum es sich bei den beanstandeten Waren um Originale handelt.
2. Auch wenn der verklagte eBay-Verkäufer nicht gewerblich gehandelt und lediglich ein Plagiat veräußert hat, ist ein Streitwert von 50.000,- EUR und eine 1,3-Gebühr für die außergerichtliche Abmahnung angemessen.
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Steht in der Artikelbeschreibung eines angebotenen Artikels beim Auktionshaus Ebay "Ich bin von der Originalität überzeugt", beinhaltet dies nicht die Vereinbarung einer Beschaffenheit. Dem Käufer steht kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen Original (€ 1500) und dem erworbenen Plagiat (€ 315 Option Sofort-Kauf) zu.
AMTSGERICHT HANNOVER
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Aktenzeichen: 506 C 235/08
Entscheidung vom 3. Juli 2008
In dem Rechtsstreit
...
Klägerin
gegen
...
Beklagte
wegen Schadensersatz
hat das Amtsgericht Hannover Abt. 506 auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2008
durch die Richterin ...
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
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